Schon einmal habe ich hier das mangelnde Demokratie Verständnis von LH Pröll aufgezeigt. In der Zwischenzeit hat sich daran nichts geändert trotz der Sonntagsreden von Transparenz und Sauberkeit in der Politik.
Meine Kollegin startet aber beharrlich ihren nächsten Versuch. Mal sehen was da rauskommt:
Anfrage
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic an den
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
gemäß § 39 Abs. 2 LGO 2001 betreffend
Sitzung der NÖ Landesregierung vom 15.05.2012
Begründung:
Eine wesentliche Aufgabe des NÖ Landtages ist es, gegenüber der Landesregierung seine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Derzeit haben die Mitglieder des Landtages aber keine Möglichkeit, in die Sitzungsprotokolle der Landesregierung sowie in die Akten, die den Regierungsbeschlüssen zugrunde liegen, Einsicht zu nehmen.
Die Gefertigte stellt daher an Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
folgende
Anfrage
1. Wie lautet die vollständige Tagesordnung der Sitzung der NÖ Landesregierung vom 15.05.2012?
2. Welche Regierungsmitglieder waren anwesend?
3. Welche sonstigen Personen waren anwesend?
4. Welche Beschlüsse wurden gefasst?
5. Wie lauten die Vorlagen und die Beschlüsse im Wortlaut?
6. Welche Beschlüsse wurden veröffentlicht?
7. Wurden die gefassten Beschlüsse veröffentlicht?
a. Wurden sämtliche Beschlüsse veröffentlicht? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
b. In welchem Medium wurden Beschlüsse veröffentlicht?
c. Wer hat die Veröffentlichung veranlasst?
LAbg. Dr. Madeleine Petrovic
LAbg. Amrita Enzinger und einige GemeinderätInnen besuchten die Brauerei Storchenbräu in Untersiebenbrunn. Der Braumeister, Dipl.Ing. Manfred Bauer, erklärte den Anwesenden mit großem Enthusiasmus und ganz genau, wie Bier entsteht. Vom Ansetzen der Gerste bis zum Abfüllen des Bieres ist es allerdings ein langer Weg. Dafür ist sehr großes Fingerspitzengefühl des Braumeisters notwendig. Im Storchenbräu wird aber nicht nur die Sorte Märzen erzeugt. Ganz stolz ist DI Manfred Bauer auf das neue Dinkelbier und das “Braune”.Im Storchenbräu wird nicht nur ein hervorragendes Bier gebraut. Für die Autofahrer gibt es auch ganz neu Kracherlkreationen mit Klippverschluss. Das Marchfeld-Bier mit dem Storch wird auch heuer wieder beim Ballfest in Schlosshof ausgeschenkt. Das Storchenbäu ist schon weit über die Grenzen des Marchfeldes hinaus bekannt und bereits auf der Rax gesichtet worden. Der Absatz der Biere ist enorm und die Grenzen der Produktionskapazitäten erreicht, so dass bereits an eine Vergrößerung des Betriebes gedacht wird.
Beim anschließenden Verkosten der Biere, konnte sich die Anwesenden von der hohen Qualität der Produkte überzeugen.
Foto v.l.n.r.:
Mag. Manfred Emsenhuber
GR. Ulrike Emsenhuber / Orth an der Donau
GR. Gerhard Haitzer / Strasshof
Dipl.Ing. Manfred Bauer / Storchenbräu
Landtagsabgeordnete Amrita Enzinger
Mag. Franz Frühwirth , Aderklaa
GR. Ernst Nadler / Gänserndorf
Der Verein umfasst ca. 130 Mitglieder, 22 ehrenamtliche VerkäuferInnen stehen in Gänserndorf im WELT LADEN und verkaufen die fairtrade gehandelten Produkte. Es gab eine Faire Fashion Modeschau, und ein Quiz mit spannenden Fragen. Den Abend rundete das Bio Essen vom GH zur Zuckerfabrik ab.
Foto: v.L.n.R.
Landtagsabg. Amrita Enzinger
GR.: Margot Linke
Das Pflanzen eines Bäumchens ist bereits zu einer beliebten Tradition geworden. Auch heuer wieder haben die Grünen im Strasshofer Familienwald 3 Buchen gesetzt. Der Tag des Baumes ist jedes Jahr Anlaß intensiv an unsere Natur zu denken. Landtagsabgeordnete Amrita Enzinger ließ es sich nicht nehmen mit an zu packen. Der Bezirk Gänserndorf ist der an Wald ärmste Bezirk in Niederösterreich. Es liegt an uns, den Lebensraum für Tiere und Erholungsraum für Menschen zu erhalten.
Bild v.l.n.r.:
Lieselotte Mayer
Landtagsabg. Amrita Enzinger
GR. Ing. Christian Giller
Bild 2:
GR. Ing. Christian Giller
GR Gerhard Haitzer
ÖVP-Modell ist einseitig und nicht umsetzbar, weil zu teuer
Geht es nach Finanzlandesrat Sobotka, so soll VP-Kollegin Bundesministerin Fekter 300 Millionen Euro mehr im Bundesbudget alleine nur für die AutofahrerInnen veranschlagen. „Das ist die Quintessenz von Sobotkas angeblich gerechten PendlerInnen-Modell“, fasst die Verkehrssprecherin der Grünen Niederösterreich, LAbg. Amrita Enzinger das gestern präsentierte ÖVP-PendlerInnen-Modell zusammen. In Zeiten, wo Fekter die Länder auf ihren Sparkurs einschwört, prescht der Kollege aus Niederösterreich mit diesem Vorschlag vor. „Spannend“, findet Enzinger und erklärt sogleich, was wirklich hinter dem ÖVP-Vorstoß steckt: „Reiner Populismus. Die Debatte um die immer teureren Spritpreise lassen die ÖVP den Menschen Lösungen versprechen, die sie doch nicht einlösen können.“ Für die Grüne ist ganz klar: „Die ÖVP versucht damit von ihrer falschen Verkehrspolitik abzulenken: Das Auto wird gefördert, Bahnstrecken hingegen zugesperrt! Jetzt kommen plötzlich Alibivorschläge, die nicht durchführbar sind! Kein Wunder: Es steht in Niederösterreich wieder eine Wahl vor der Tür“, so Enzinger.
Für eine echte, gerechte PendlerInnen-Reform fordern die Grünen daher:
- eine PendlerInnenförderung auch für Teilzeitkräfte;
- einen einheitlichen Kilometersatz für Kfz- und Öffi-Pendeln;
- keine PendlerInnenpauschale mehr unter 20 Kilometer (Ende der „Speckgürtel-Villenbesitzer-Förderung“);
- kein PendlerInnenpauschale mehr für Firmenwagennutzer und
- das ,Jobticket“ muss populärer werden. Das heißt, dass Arbeitgeber, die ihren MitarbeiterInnen das Öffiticket zahlen, dafür steuerbegünstigt werden sollen – als Belohnung.
Der Grünen Verkehrssprecherin ist aber eines besonders wichtig: „Eine PendlerInnen-Reform muss Hand in Hand mit dem Ausbau der Öffis gehen! Die Bahn-Zerstörungspartei ÖVP Niederösterreich will es nicht wahrhaben – aber es führt kein Weg am Ausbau der Öffis vorbei, denn: Sprit wird nicht mehr billiger. Die ÖVP in Niederösterreich schuldet den Menschen leistbare Mobilität“, so die Grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger abschließend.
Landestagung der Grünen in Krems rund 80 Delegierte aus ganz NÖ kamen am Sonntag zur Landestagung nach Krems.
Viele spannende Workshops und Diskussionsrunden zu Themen, wie”Aktionen&Kampagnen” von Martin Radjaby wo die Grünen neue Wege und Werkzeuge der Kommunikation diskutieren. Oder bei der Präsentation der neuen Homepage der Grünen, Bei Niki Nickl ging es um die Präsentation der neuen Homepage der Grünen.
Weiters wurde über Energiewende, Verkehr, BürgerInnenbeteiligung uvm in Workshops und Arbeitsgruppen gesprochen.
Bei der Climate Star Verleihung in Schlosshof, traf ich meine Grüne Kollegin Myriam Cecchetti aus Luxemburg. Sie war eine der 20 PreisträgerInnen die für Ihre Gemeinde/Stadt Projekte eingereicht hatte.
Die Einnahmen kommen der kleinen Schule zu Gute.
Das Team um die die Waldorfschule ist sehr engagiert und bietet, von Tag der offenen Tür, Flohmarkt, Theateraufführungen den Interessierten viele Möglichkeiten mit den LehrerInnen, den SchülerInnen und den Eltern in Kontakt zu treten.
5. Mai, 9 – 13 Uhr
Bahnstrasse Gänserndorf Schmied-Villa
Tag der Sonne GF
Heute ist Tag des Baumes! Wir Bezirksgrüne werden bei uns im Bezirk im Strasshofer Familienwald, mehrere Bäumchen pflanzen.
Tag des Baumes 2012
